Ansprechpartner & mehr

Bauleitpläne - im Beteiligungsverfahren

Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen ist ein förmliches Verfahren nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Dieses umfasst unter anderem die Beteiligung der „Öffentlichkeit“, das heißt der Bürgerinnen und Bürger (gem. § 3 BauGB) sowie der „Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ (gem. § 4 BauGB).

Im Rahmen dieser Beteiligungsverfahren sind die „Öffentlichkeit“ sowie die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange dazu aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Anregungen zur Planung vorzubringen, um eine ausreichende Berücksichtigung aller das Plangebiet berührenden Aspekte zu gewährleisten. Die Beteiligungsverfahren schaffen somit die Voraussetzung für eine umfassende und gerechte Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen, über die letztlich der Rat der Gemeinde Amt Neuhaus entscheidet.

Gemäß § 4a BauGB können bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Soweit der Entwurf des Bauleitplans und die Begründung in das Internet eingestellt werden, können die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Internetadresse eingeholt werden. Diese Möglichkeit der „Online-Beteiligung“ zielt somit ausschließlich darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und den Service zu verbessern, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten an der kommunalen Bauleitplanung zu verringern.

Mit Hilfe dieser Plattform soll die Möglichkeit zur Online-Beteiligung sowohl für die von der Planung betroffene Öffentlichkeit als auch für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt werden.

Hier haben Sie die Möglichkeit, Einsicht in alle aktuell im Verfahren befindlichen Bauleitpläne der Gemeinde Amt Neuhaus zu nehmen:

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Agrarvereinigung e.G. Darchau"

Bekanntmachung

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Agrarvereinigung e.G. Darchau"
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Neuhaus hat in öffentlicher Sitzung am 08.07.2021 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Agrarvereinigung e.G. Darchau“ beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Er beläuft sich auf eine Größe von 12,3 ha und befindet sich nördlich der Ortslage Darchau. Er erstreckt sich über die Flurstücke 1, 2, 3 und 4 der Flur 6 sowie die Flurstücke 5/1 und 5/2 der Flur 5 in der Gemarkung Darchau.

Das Planungsziel ist die Anpassung der Festsetzungen des rechtswirksamen B-Plan Nr. 13, die die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung der LNG-Anlage zur Veredelung von am Standort erzeugtem Biogas ermöglicht.

Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung, mit dem Stand April 2022 liegt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

09.05.2022 bis einschließlich 23.05.2022

im Rathaus der Gemeinde Amt Neuhaus, OT Neuhaus, Am Markt 4,19273 Amt Neuhaus während folgender Dienststunden

dienstags – freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich dienstags von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr

öffentlich aus:

Außerhalb der Dienststunden können die Unterlagen des Vorentwurfs, nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 038841-60717 mit Frau Blankenhagen, eingesehen werden. Darüber hinaus ist die Einsichtnahme im Internet auf der Homepage der Gemeinde Amt Neuhaus unter dem Pfad start/planen-und-bauen/bauen/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren-2.aspx möglich.

Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht werden. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Es wird daraufhin gewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Amt Neuhaus, den 28.04.2022

Anlage:
Übersichtskarte mit Darstellung des Geltungsbereiches

  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

  01 Bebauungsplan April 2022

  02 Begründung April 2022